Berufskraftfahrer - Logistik - Gefahrgut

Logistik

Berufskraftfahrer

1. Allgemeines

Seminarorganisation Tanja Eskofier, im weiteren mit Auftragnehmerin bezeichnet, wird ausschließlich aufgrund dieser allgemeinen Geschäfts-bedingungen tätig. Sie sind wesentlicher Bestandteil jedes mit ihr abgeschlossenen Vertrages, auch ohne ausdrückliche Vereinbarung. Änderungen und/oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Auftragnehmerin.


2. Anmeldungen / Teilnehmerzahl

Kursanmeldungen müssen in schriftlicher (Brief, Fax) oder elektronischer (Internet, E-Mail) Form vorgenommen werden. Mündliche Anmeldungen sind nach schriftlicher Bestätigung verbindlich. Mit der Anmeldung werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Auftragnehmerin durch den Teilnehmer / die Teilnehmerin anerkannt. Die Kurse werden grundsätzlich ab 10 Teilnehmern durchgeführt. Um den Grundsätzen der Erwachsenenbildung gerecht zu werden, ist die Teilnehmerzahl grundsätzlich auf 18 beschränkt. Abweichungen hiervon nach oben sind bei Weiterbildungen nach nach BKrFQG und ADR-Fahrerschulungen möglich. Die Teilnehmer-Höchstzahl ist von der Anerkennungsbehörde in Abhängigkeit vom Seminarraum festgelegt und berechtigt aber nicht zu einem Preisnachlass. Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Kann eine Anmeldung im gewünschten Kurs wegen Teilnehmermangel oder Überschreitung der Teilnehmerzahl nicht bedient werden, erfolgt zeitgerechte Information der gemeldeten Teilnehmer und gegebenenfalls wird ein Ausweichtermin angeboten.

Bei Inhouse-Seminaren nach dem BKrFQG muss der gestellte Schulungsraum der zuständigen Anerkennungsbehörde rechtzeitig angezeigt werden. Für ADR-Fahrerschulungen ist eine Genehmigung des Schulungsraumes durch die zuständige Industrie- und Handelskammer erforderlich. Dies erfordert in der Regel eine Vorlaufzeit von 8 Wochen, gerechnet von der Auftragserteilung bis zur Durchführung der Maßnahme.


3. Kursbestätigung / Rechnungsstellung

Nach Eingang der Anmeldung wird eine Kursbestätigung per Post oder auf elektronischem Weg übersandt. Für Weiterbildungen nach BKrFQG und ADR-Fahrerschulungen erfolgt gleichzeitig mit der Kursbestätigung die Rechnungsstellung - der fällige Rechnungsbetrag ist sofort durch Überweisung, spätestens jedoch bei Kursbeginn in bar zu entrichten.

Bei anderen Dienstleistungen erfolgt Rechnungsstellung unmittelbar im Anschluss daran. Es gilt das auf der Rechnung ausgewiesene Zahlungsziel.


4. Preise / Leistungen

Es gelten die Preise, die mit der Kursbestätigung oder der Rechnung mitgeteilt werden. Sofern keine schriftlichen Sondervereinbarungen getroffen wurden, enthält die Kursgebühr:


Weiterbildungen nach BKrFQG und ADR-Fahrerschulungen sind gemäß § 4 Nr. 21 a) bb) UStG von der Umsatzsteuer befreit. In den übrigen Fällen wird auf die vor genannten Beträge jeweils die gesetzliche Mehrwertsteuer aufgeschlagen.


Die Kosten für Übernachtung und Verpflegung ausserhalb der mit dem Kurs verbundenen Pausen- und Mittagsverpflegung (siehe Kursbeschreibung) sind gesondert mit dem jeweiligen Dienstleister abzurechnen

Bei Inhouse-Veranstaltungen wird weder Mittags- noch Pausenverpflegung gewährt, dies obliegt dem Auftraggeber.


5. Buchungsänderung / Rücktritt

5.1 Buchungsänderung

Kann ein Kursteilnehmer den gebuchten Kurs nicht wahrnehmen, so ist er berechtigt, bis zum 7. Tag vor Kursbeginn nach Abstimmung mit der Auftragnehmerin eine Buchungsänderung zugunsten eines zeitlich späteren Kurses vorzunehmen. Bereits bezahlte Kursgebühren werden angerechnet. Stornogebühren von Drittanbietern (z. B. gebuchte Übernachtung, etc.) bleiben hiervon unberührt.


5.2 Rücktritt:

Der Rücktritt von einem gebuchten Kurs hat schriftlich zu erfolgen. Ein Ersatzteilnehmer kann benannt werden. Ein Rücktritt bis zum 14. Tag vor Kursbeginn ist kostenlos möglich.

Bei Rücktritt ab dem 14. Tag bis zum 8. Tag vor Kursbeginn werden 50 % der Kurskosten als Stornogebühr berechnet.

Bei Rücktritt ab dem 7. Tag vor Kursbeginn werden 100% der Kursgebühren als Stornogebühr berechnet.

Bei Nichtantritt oder bei Abbruch der Teilnahme wird die gesamte Kursgebühr zur Bezahlung fällig.


Bei teilweiser Kursteilnahme behält sich die Auftragnehmerin das Recht vor, die Ausstellung einer Ausbildungsbescheinigung oder eines anerkannten Qualifikationsnachweises zu verweigern.

Bei Weiterbildungsschulungen nach BKrFQG wird keine Teilnahmebescheinigung ausgestellt, wenn der Teilnehmer / die Teilnehmerin nicht in dem Vorgeschriebenen Umfang von mindestens 7 Unterrichtsstunden à 60 Minuten anwesend war. Gleiches gilt bei ADR-Fahrerschulungen, wenn nicht die im ADR vorgegebene Unterrichtszeit besucht wurde.


Etwaige durch die Auftragnehmerin vorher verauslagte Spesen und Gebühren können in voller Höhe in Rechnung gestellt werden; sonstige Vorleistungen, wie Bestandsaufnahmen und Beratungsleistungen vor Ort können mit einem Stundensatz von 119,00 € (incl. MwSt) in Rechnung gestellt werden, sofern keine anderweitigen Vereinbarungen getroffen wurden und es nicht zur Auftragserteilung kommt.


6. Änderungen/Absagen durch die Auftragnehmerin


6.1 Änderungen:

Ein Wechsel der Referenten, des Seminargebäudes oder Verschiebungen im Ablaufplan berechtigen den Teilnehmer weder zum Rücktritt noch zur Minderung des Entgeltes, soweit der Kursinhalt nicht wesentlich beeinträchtigt wird und das Seminargebäude sich in zumutbarer Entfernung befindet.


6.2 Absagen:

Die Auftragnehmerin behält sich vor, Kurse und Veranstaltungen abzusagen, sofern die genannte Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird oder bei unvorhergesehener Verhinderung der Referenten. In einem solchen Fall wird ein Ausweichtermin vorgeschlagen. Wird über den Ausweichtermin keine Einigung erzielt, so werden bereits gezahlte Teilnahmegebühren mit Ausnahme der bereits verauslagten Spesen und Vorleistungen unverzüglich in voller Höhe zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.


7. Haftungsausschluss

Für Schäden während des Kurses haftet die Auftragnehmerin – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur insoweit als ihr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Bei Verlust, Beschädigung oder Diebstahl mitgebrachter Gegenstände oder Fahrzeuge der Teilnehmer bleibt die Haftung ausgeschlossen. Für spätere Schäden, die angeblich im Rahmen der Umsetzung der vermittelten Kursinhalte entstanden sind, wird keinerlei Haftung übernommen.

Aus den Teilnehmerunterlagen kann keine Rechtspflicht oder Haftung der Auftragnehmerin hergeleitet werden, auch, wenn darin zum geltenden Recht abweichendes angegeben ist.


8. Datenschutz / Urheberrechte

Datenschutz:

Der Teilnehmer und sein Arbeitgeber stimmen zu, dass ihre Daten von der Auftragnehmerin mittels EDV erfasst und verarbeitet werden. Die Auftragnehmerin sichert zu, dass diese Daten ausschließlich für interne Zwecke (Erstellung von Kursunterlagen, Schulungsnachweisen, etc.) genutzt und nur an Dritte weitergegeben werden, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Es gelten darüber hinaus unsere Datenschutzbestimmungen.

Urheberrechte:

Der Kursteilnehmer verpflichtet sich zur Beachtung des Urheberrechts an allen von der Auftragnehmerin zur Verfügung gestellten und ausgehändigten Unterrichtsmaterialien.


9. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Der Gerichtsstand ist Traunstein/OBB. Die Auftragnehmerin ist aber berechtigt, allfällige Ansprüche bei jedem anderen zuständigen Gericht geltend zu machen.


10. Salvatorische Klausel

Sollte ein Teil des Vertrages nichtig sein, so bezieht sich diese Nichtigkeit nur auf diesen Vertragsteil. Die übrigen Vertragsteile bleiben bestehen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen